Das Verbraucherstreitbeilegungsverfahren ist für Verbraucher kostenfrei und für Unternehmer eine kostengüstige Alternative.
Die Kosten für Unternehmer sind in unserer Kostenordnung geregelt. Demnach gilt:
§ 1 Geltungsbereich
Die Kostenordnung regelt die zu zahlenden Entgelte für die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsstelle für Verbraucher und Unternehmer e.V. entsprechend der Satzung und der Verfahrensordnung.
§ 2 Kostentragung
Nach § 23 Abs. 2 VSBG kann die Verbraucherschlichtungsstelle vom Unternehmer ein angemessenes Entgelt für das Streitbeilegungsverfahren erheben. Die Kosten der Verbraucherschlichtungsstelle werden vorrangig durch die Zahlung von Fallpauschalen und Entgelten in Form von Honoraren gedeckt.
§ 3 Enstehen der Zahlungsverpflichtung und Fälligkeit
Die Pflicht zur Zahlung von Entgelten entsteht mit Beginn des Streitbeilegungsverfahren, also wenn die streitenden Parteien zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren verpflichtet sind oder sich dazu bereit erklärt haben.
Endet das Streitbeilegungsverfahren, so ist die Zahlung 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig.
§ 4 Entgelt
Für die Inanspruchnahme der Außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle für Verbraucher und Unternehmer e.V. gelten folgende Entgelte:
(1) 100,00 € zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer bei Streitwerten bis einschließlich 100,00 €,
(2) 150,00 € zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer bei Streitwerten bis einschließlich 1.000,00 €.
(3) Ist der Streitwert nicht bekannt oder höher als 1.000,00 €, so wird ein Honorarstundensatz von 150,00/Stunde zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer angesetzt. Die Streitbeilegungsstelle achtet in diesem Falle auf die Angemessenheit des Entgeltes.
§ 5 Auslagen
Die Streitbeilegungsstelle kann Kosten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen sowie Ablichtungen bzw. Abschriften geltend machen. Anstelle der tatsächlich entstanden Kosten kann sie einen Pauschatz maximal 15,00 € zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer abrechnen. Notwendige Reisekosten werden nach dem Bundesreiskostengesetz erstattet.
Die Kostenordnung finden Sie im Infoportal zum Download.